Verjährung von Pflichtteilsansprüchen
Die Verjährungsfrist von Pflichtteilsansprüchen kann auch dann schon zu laufen beginnen, wenn zwischen den Erben und den Pflichtteilsberechtigten noch über die Wirksamkeit eines Testaments gestritten wird. Dies entschied das OLG München in seinem Urteil vom 22.11.2021, AZ.: 33 U 2768/21.
Schmerzensgeldansprüche bei Unfall mit Mountainbike
Das Oberlandesgericht Schleswig hatte sich in dem Verfahren 7 U 29/16 mit Schmerzensgeldansprüchen eines verunfallten Mountainbikefahrers zu befassen. Dieser erlitt bei dem Unfall einen Bruch des Halswirbels und infolge dessen eine Querschnittslähmung unterhalb des 4. Halswirbels.
Corona: Zustimmung zur Flugreise eines Kindes während der Pandemie
Die Absicht eines Vaters, mit seinem Kind während der Corona-Pandemie eine Reise zu den in den USA lebenden Großeltern zu unternehmen, widerspricht nicht dem Kindeswohl
Zur Höhe eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
Hinterbliebenen von zu Tode gekommenen Personen kann ein Anspruch auf ein sogenanntes Hinterbliebenengeld zustehen. Das OLG Schleswig hat sich in einem Urteil vom 23.02.2021 mit der Höhe dieses Anspruchs auseinandergesetzt.
Ausübungskontrolle bei Unterhaltsabänderung
Mit Beschluss vom 17.03.2021 (Aktenzeichen XII ZB 221/19) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine erneute, nachgeschaltete Ausübungskontrolle nach § 242 BGB in der Beschwerdeinstanz möglich ist, da nach § 238 I FamFG die Abänderung einer rechtskräftigen Unterhaltsverpflichtung wegen geänderter Tatsachen möglich ist.
Wie erstelle ich ein Nachlassverzeichnis
Wer hat Anspruch auf ein Nachlassverzeichnis und wie muss ein solches Verzeichnis aussehen? Muss ein Nachlassverzeichnis eine bestimmte Form haben? Mit diesen Fragen beschäftigt sich der nachstehende Beitrag.
Mündlicher Pflichtteilsverzicht als Erlassvertrag
Das sogenannte Berliner Testament erfreut sich großer Beliebtheit.
Erbrecht
Das Erbrecht ist ein sehr vielseitiges Rechtsgebiet mit vielen Bezügen zu anderen Bereichen wie dem Familien-, Gesellschafts- und Steuerrecht. Eine frühzeitig abgestimmte Vorsorgeplanung verhindert Ärger nach dem Eintritt des Erbfalles.
Unterzeichnung einer Kündigung
In einem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen: 6 AZR 519/07), das im Januar 2008 seinen Abschluss fand, stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer Kündigung.
Anforderungen an individuelle Vertragsklauseln
Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen, im Gegensatz zu individuellen Vereinbarungen, einer besonderen Kontrolle durch das Gesetz.