Zur Höhe eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
Hinterbliebenen von zu Tode gekommenen Personen kann ein Anspruch auf ein sogenanntes Hinterbliebenengeld zustehen. Das OLG Schleswig hat sich in einem Urteil vom 23.02.2021 mit der Höhe dieses Anspruchs auseinandergesetzt.
Ausübungskontrolle bei Unterhaltsabänderung
Mit Beschluss vom 17.03.2021 (Aktenzeichen XII ZB 221/19) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine erneute, nachgeschaltete Ausübungskontrolle nach § 242 BGB in der Beschwerdeinstanz möglich ist, da nach § 238 I FamFG die Abänderung einer rechtskräftigen Unterhaltsverpflichtung wegen geänderter Tatsachen möglich ist.
Wie erstelle ich ein Nachlassverzeichnis
Wer hat Anspruch auf ein Nachlassverzeichnis und wie muss ein solches Verzeichnis aussehen? Muss ein Nachlassverzeichnis eine bestimmte Form haben? Mit diesen Fragen beschäftigt sich der nachstehende Beitrag.
Mündlicher Pflichtteilsverzicht als Erlassvertrag
Das sogenannte Berliner Testament erfreut sich großer Beliebtheit.
Erbrecht
Das Erbrecht ist ein sehr vielseitiges Rechtsgebiet mit vielen Bezügen zu anderen Bereichen wie dem Familien-, Gesellschafts- und Steuerrecht. Eine frühzeitig abgestimmte Vorsorgeplanung verhindert Ärger nach dem Eintritt des Erbfalles.
Unterzeichnung einer Kündigung
In einem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen: 6 AZR 519/07), das im Januar 2008 seinen Abschluss fand, stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer Kündigung.
Anforderungen an individuelle Vertragsklauseln
Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen, im Gegensatz zu individuellen Vereinbarungen, einer besonderen Kontrolle durch das Gesetz.
Allgemeines Zivilrecht
Das Zivilrecht umfasst eine ganze Reihe gesetzlich normierter Vertragstypen. Aber nicht jeder Vertrag lässt sich in eine dieser Kategorien einsortieren. Trotzdem gelten für all diese Verträge grundsätzlich die gleichen allgemeinen Regelungen.
Familienrecht
Familienrechtliche Auseinandersetzungen sind oft mit einer hohen emotionalen Belastung verbunden. Gerade aus diesem Grunde sollte frühzeitig eine anwaltliche Beratung in Anspruch genommen werden.
Baurecht
Das Baurecht lässt sich in das sog. private und das öffentliche Baurecht unterteilen. Dabei geht es im öffentlichen Baurecht vor allem um Fragen zur Baugenehmigung. Nahezu alles andere fällt hingegen in den Bereich des privaten Baurechts.