Verkehrsrecht, Hinterbliebenengeld, Schmerzensgeld

Schmerzensgeld­ansprüche bei Unfall mit Mountainbike

Das Oberlandesgericht Schleswig hatte sich in dem Verfahren 7 U 29/16 mit Schmerzensgeldansprüchen eines verunfallten Mountainbikefahrers zu befassen. Dieser erlitt bei dem Unfall einen Bruch des Halswirbels und infolge dessen eine Querschnittslähmung unterhalb des 4. Halswirbels.

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Rechtsanwalt Spoth Familienrecht, Unterhalt, Kündigung

Ausübungskontrolle bei Unterhaltsabänderung

Mit Beschluss vom 17.03.2021 (Aktenzeichen XII ZB 221/19) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine erneute, nachgeschaltete Ausübungskontrolle nach § 242 BGB in der Beschwerdeinstanz möglich ist, da nach § 238 I FamFG die Abänderung einer rechtskräftigen Unterhaltsverpflichtung wegen geänderter Tatsachen möglich ist.

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